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Einen lehrreichen Sonntag verbrachte die FDP-Ratsfraktion im Heiner’s mit Blick auf den Nordsternturm. Daniel George, FDP-Fraktionsgeschäftsführer in Hagen und Referent des VLK (Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW), erläuterte die Unterschiede zwischen Anträgen und Anfragen, Sachstandsberichten und Beschlussvorlagen, gab hilfreiche Tipps und Argumentationshilfen.

Pünktlich zum Start in die Sommerferien gibt es Zeugnisse. Das gilt nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Bundestagsabgeordnete. Vergeben werden diese Zeugnisse durch das Portal „abgeordnetenwatch.de“.

Stadt erhält nun doch 900.000 Euro aus dem NRW-Programm zur Stärkung der Innenstädte. Liberale kritisieren Verwaltungspläne

„Fördergelder nicht liegenlassen“, forderte der Gelsenkirchener FDP-MdB Dr. Marco Buschmann im Dezember. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und die Ratsfraktion mahnten die Verwaltung an, Gelder aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“, das die Landesregierung NRW mit insgesamt 70 Millionen Euro bestückt hatte, anzufordern.

Die FDP-Fraktion spricht sich für Aufklärung und gegen ein generelles Verbot von Schottergärten aus. Auch die FDP favorisiert klimafreundliche bunt blühende, grüne Oasen, die Insekten und Schmetterlingen ein Heim bieten.

Die FDP Gelsenkirchen hat am Dienstagabend ihre Kandidaten zur Landtagswahl nominiert. Mit einem starken Team zieht die FDP 2022 in den Landtagswahlkampf. Im neu zugeschnittenen Wahlkreis Gelsenkirchen I/ Recklinghausen V (Gladbeck, Buer und Horst) tritt der Bueraner und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Ratsfraktion, Ralf Robert Hundt, an.

Gelsenkirchen profitiert von Rekordinvestitionen der NRW-Koalition im kommunalen Straßenbau: Der Ausbau der Uechtingstraße von der Emscherstraße bis zur Alfred-Zingler-Straße einschließlich des Neubaus der Kanalbrücke wird vom Land NRW mit 5,33 Millionen Euro gefördert. „Das ist eine wunderbare Nachricht bei den eingeschränkten Haushaltsmitteln, die der Kommune zur Verfügung stehen“, sagt Susanne Cichos, Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Gelsenkirchen.

#Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Die Behörden müssen die Sicherheit der bedrohten Menschen mit allen Mittel des Rechtsstaates gewährleisten und für Ordnung sorgen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marco Buschmann sieht mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen in Gelsenkirchen zurollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich künftig auch Vereine und Unternehmen in das Transparenzregister eintragen müssen, welches zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde.

Die Große Koalition hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes die sogenannte „Bundes-Notbremse“ eingeführt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP-Gelsenkirchen, Dr. Marco Buschmann, hat nun Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Infektionsschutzgesetz eingereicht.

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Ich möchte ein Zitat von Hermann Hesse an den Anfang meiner Rede stellen.
„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“.