Pressemitteilungen

Ministerin Yvonne Gebauer kommt nach Gelsenkirchen

Medieninformation der FDP Gelsenkirchen

 

Gelsenkirchen, 02.08.2017

 

 

 

Ministerin für Schule und Bildung: Yvonne Gebauer in Gelsenkirchen zu Gast

 

 

 

Die Freien Demokraten freuen sich über den Besuch der Ministerin Gebauer und einen spannenden Impuls im Hans-Sachs-Haus.

 

 

 

Am Freitag, den 8. September 2017, findet von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr ein Impulsreferat im Rahmen der der GEW-aktiv-Tagung 2017 statt. Zum Thema „Wandel is‘ immer“, wird Frau Gebauer im Gelsenkirchener Hans-Sachs-Haus referieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialer Arbeitsmarkt

Gelsenkirchen, den 20.07.2017

Die Freien Demokraten reagieren irritiert auf die Berichterstattung in der WAZ und bei Radio Emscher Lippe zum Umgang der Stadtverwaltung mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger beim Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“. Dazu erklärte der Kreisvorsitzende Marco Buschmann:


„Wenn man der Berichterstattung glauben darf, dann hat die Stadt Arbeitsverträge für das Projekt Sozialer Arbeitsmarkt abgeschlossen und ist also damit finanzielle Verpflichtungen eingegangen, obwohl noch überhaupt keine rechtlich bindende Zusage für die Finanzierung durch die alte Landesregierung erfolgt ist. Sie ist damit bewusst ein finanzielles Risiko eingegangen, dass ihr jetzt auf die Füße fallen könnte. Das alles geschah offenbar kurz vor der Landtagswahl, so dass die Sache danach aussieht, dass hier mit dem Projekt Wahlkampf gemacht werden sollte. Denn wodurch sonst wäre das voreilige Verhalten erklärbar?
 Der SPD-geführten Stadtverwaltung kam auch offenbar gar nicht in den Sinn, dass der Bürger die SPD-geführte Landesregierung abwählen könnte und eine neue Regierung selbstverständlich finanziell großvolumige Projekte einer Neubewertung unterzieht. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Sich darüber zu beklagen, ist gegenüber dem Wähler respektlos.“



Für die Freien Demokraten ist nur klar, dass die Stadt erstmal keine weiteren Verbindlichkeiten in der Sache eingehen darf. Man müsse erst abwarten, ob es eine rechtlich bindende Finanzierungszusage geben wird. Ohne diese sei das gesamt Projekt nicht finanzierbar.

Buschmann, Cichos und Hundt treten 2017 an

Gelsenkirchen, den 06.10.2016

Die Freien Demokraten in Gelsenkirchen haben sich auf die Wahlen im Jahr 2017 vorbereitet. Die Kreiswahlversammlung stellte die Kandidaten der Liberalen auf. Für den Bundestag wird der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Marco Buschmann antreten, für den Landtag im nördlichen Landtagswahlkreis seine Stellvertreterin Susanne Cichos und für den südlichen Landtagswahlkreis der Schriftführer des Kreisverbandes Ralf Robert Hundt.

Buschmann, der auch Bundesgeschäftsführer seiner Partei ist, betonte, dass das Jahr 2017 ein Schicksalsjahr für die Freien Demokraten sein werde, auf das er sich freue: „Immer mehr Menschen erkennen, dass der wichtigste Treibstoff für Kreativität, Motivation, Fortschritt und Wohlstand die Freiheit ist. Und da sich keine andere Partei darum kümmert, hat die FDP ihren festen Platz in den Parlamenten.“ Die letzten Wahlen hätten das gezeigt: Seit 2015 habe die FDP bei jeder Wahl deutlich hinzugewonnen und sei in fast jedes Parlament eingezogen, das gewählt wurde. „Die Horrornachrichten über ein Rentensystem, das den Arbeitnehmern mehr als 22 Prozent für Beiträge abnehmen will, obwohl die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie nie, ist die Quittung der Mathematik für die Rentenpolitik der Großen Koalition. Das zeigt, dass es eine Partei mit Politik braucht, die rechnen kann“, betonte Buschmann.

Cichos legt ihren Schwerpunkt auf Bildungspolitik. „Das Hin und Her bei G8 und G9 ist eine große Belastung für Schüler, Eltern und Lehrer. Ich meine, die Schulen sollten selbst entscheiden, wie sie ihre Schüler zum Abitur führen wollen. Das führt zu mehr Auswahl für Schüler und Eltern“, betonte die Diplom-Kauffrau. „Die Organisation des offenen Ganztags kann niemanden, der Kinder in den Schulen hat, zufrieden stellen. Gerade Gelsenkirchen ist auf exzellente Bildung angewiesen. Denn gute Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg des Einzelnen, aber auch für Regionen. In der Wissensgesellschaft ist das der wichtigste Rohstoff“, erklärte Cichos.

Hundt möchte sich besonders für effiziente Verwaltungsverfahren einsetzen: „ Jeden Tag erlebe ich Beispiele wie Bürger und Betriebe unter langen Wartezeiten in der Verwaltung und kleinteiligen Vorschriften leiden. Ein so langwieriges Mikro-Management ist völlig überholt. In Nordrhein-Westfalen, aber auch ganz besonders in Gelsenkirchen benötigen wir Verwaltungen, die schnell und ergebnisorientiert Erfolge anstreben statt nur 08/15 zu liefern. Insbesondere in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen liegt noch ein riesiges Potenzial, um schneller und bürgerfreundlicher zu werden.“

 

Buschmann schreibt Polizeipräsidentin an

Gelsenkirchen, Fr. 29.07.2016

Der FDP Kreisvorsitzende MARCO BUSCHMANN hat heute der Polizeipräsidentin eine E-Mail geschrieben mit der Bitte um Prüfung der Aussagen eines Imams der Moschee in Gelsenkirchen-Hassel. Laut WAZ-Bericht hat ein Imam den Tätern für die Stürmung eines Bildungszentrums der sogenannten Gülen-Bewegung reichen Lohn Allahs in Aussicht gestellt.

Buschmann erklärt dazu:
"Kein Prediger egal welcher Religion hat das Recht, auf eine Versammlung von Gläubigen so einzuwirken, sie in der Ausübung von Gewalt gegen Menschen oder Sachen psychisch zu bestärken oder gar zur Wiederholung aufzufordern. Ich möchte anregen, die näheren Tatumstände dieser angeblichen Äußerung genau zu prüfen. Denn hier liegt der Verdacht des aufwieglerischen Landfriedensbruchs nach Paragraph 125 StGB nahe."

In Pressefragen wenden Sie sich bitte an:
Herrn Christoph Klug
Tel. 0151-23463557

Freie Demokraten Gelsenkirchen wählen neuen Vorstand und beraten zur Sicherheitslage in Gelsenkirchen

Am 14.01.2016 fand der ordentliche Kreisparteitag

der Freien Demokraten in Gelsenkirchen statt.

 

Die Mitglieder wählten unter anderem einen neuen Vorstand. Sie bestätigten den 38-jährigen Rechtsanwalt Marco Buschmann, der auch Bundesgeschäftsführer der FDP ist, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen als Kreisvorsitzenden. Wiedergewählt wurden ebenso Buschmanns Stellvertreter Susanne Cichos und Christoph Klug. Schatzmeister bleibt Hans-Joachim Roth. Neuer Schriftführer ist der Immobilienunternehmer Ralf Robert Hundt. Als Beisitzer wurden Eva Rickel, Jörg Burgard, Andreas Gilles und Bastian Tonk wiedergewählt. Neu als Beisitzer hinzugewählt wurde der Zahnarzt Dr. Dagwin Lauer.

In seiner Rede unterstrich Buschmann, dass die Politik derzeit eine besondere Verantwortung trage: „Viele Menschen sind zutiefst verunsichert. Sie fragen sich, ob Politik, Staat und Verwaltung überhaupt noch die Basis des friedlichen Zusammenleben garantieren können. Auftritte wie die des Innenministers Jäger wirken in dieser Situation wie Öl im Feuer. Wenn wir nicht wollen, dass die Bürger irgendwann anfangen, das Recht selber in die Hand zu nehmen, muss der Rechtsstaat durchgesetzt werden. Darauf haben die Bürger einen Anspruch. Das wird auch ein Schwerpunkt der Freien Demokraten in Gelsenkirchen sein.“ Die Freien Demokraten, so führte Buschmann weiter aus, haben diese Problematik lange vor den Schrecklichen Ereignissen von Köln erkannt und bereits Mitte letzten Jahres dazu ein Gespräch mit der Polizeipräsidentin geführt sowie auch immer wieder mit Blick auf die Einbruchskriminalität und sogenannte „no go-areas" nachgehakt.

Weitere Schwerpunkte der Beratungen war die Standortkampagne der Stadt Gelsenkirchen sowie die Integration von Flüchtlingen insbesondere in Erwerbsarbeit und Ausbildung.

Marco Buschmann neuer Bundesgeschäftsführer

Der Bundesvorstand der FDP hat mit Wirkung zum 1. Juni MARCO BUSCHMANN (36) zum neuen Bundesgeschäftsführer der FDP berufen. Buschmann war zunächst Rechtsanwalt in einer US-amerikanischen Sozietät und von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages – zuletzt in der Funktion des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Von Juni 2012 bis April 2014 war er zudem Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen. Im Thomas-Dehler-Haus war Buschmann vor seiner Berufung zum Bundesgeschäftsführer vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2014 als Geschäftsführer für Politik, Kommunikation und Kampagnen tätig.