Anbei übersende ich Ihnen einen Offenen Brief des FDP-Kreisvorsitzenden und Bundesgeschäftsführers Marco Buschmann an die Polizeipräsidentin.

Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin,

ich wende mich an Sie im Nachgang zu dem sehr konstruktiven Austausch zwischen Ihnen und den Freien Demokraten zur Sicherheitslage in Gelsenkirchen am 2. Juni 2015 im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Liblounge". Eines der Kernthemen waren die sogenannten „Angstzonen“ bzw. „No-Go-Areas". Es ging um die Frage, ob es Bereiche in Gelsenkirchen gibt, in denen die Durchsetzung von Recht und Gesetz besonders erschwert, vielleicht sogar in Frage gestellt ist. Sie haben dies damals verneint.

Mittlerweile berichtet die Gelsenkirchener Presse (WAZ vom 3. Dezember 2015, „Polizei Gelsenkirchen warnt vor einer Parallelwelt“), dass in Berichten Ihrer Behörde davon die Rede sei, dass Clan-Strukturen das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung unseres demokratisch legitimierten Rechts offen in Frage stellen. Diese Berichte bereiten uns deshalb große Sorgen, als dass es kürzlich zu einem Vorfall kam, den man als Ausdruck einer solchen offenen Infragestellung deuten könnte (WAZ vom 5. Dezember 2015, „20 Männer attackieren zwei Polizisten in Gelsenkirchen“). Mittlerweile wird Gelsenkirchen in überregionalen Medien in einem Atemzug mit Duisburg-Marxloh genannt, um zu belegen, dass den staatlichen Behörden in Auseinandersetzung mit Clan-Strukturen die Durchsetzung von Recht und Gesetz immer schwerer gelingt (Focus online, 4. Dezember 2015, „Nach Marxloh nun Gelsenkirchen: Wachsende Macht von Familien-Clans alarmiert Behörden“).

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie um eine Einschätzung der Lage bitten und insbesondere um eine Auskunft dazu, ob Sie nach wie vor der Meinung sind, dass wir in Gelsenkirchen in dieser Hinsicht kein Problem haben. Wir benötigen als Politik eine nüchterne und objektive Lageeinschätzung, ob insbesondere Personal- und Sachmittel in ausreichendem Maße vorhanden sind und ob eine Strategie existiert, um einer möglichen systematischen Infragestellung unseres zivilisierten Rechtsstaates entschlossen zu begegnen. Darum möchte ich Sie ganz ausdrücklich bitten!

Ich bin mir darüber bewusst, dass Sie weder Panikmache betreiben noch illoyal gegenüber Ihrem Dienstherren agieren wollen. Die professionelle Haltung achte und respektiere ich sehr. Lassen Sie mich jedoch bitte eines betonen: Wir brauchen eine objektive Lageanalyse der zuständigen Behörden. Wir dürfen Probleme, wenn sie existieren, nicht ignorieren. Ansonsten geht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren und der widerliche Rechtspopulismus unserer Zeit wird diesen Vertrauensverlust für sich ausnutzen. Politik ist dafür zuständig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Aber dafür benötigen wir ein ungeschöntes Lagebild. Wenn der Rechtsstaat offen in Frage gestellt wird, dann müssen Politik und Polizeibehörden entschlossen handeln!

Beste Grüße
Marco Buschmann
Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen
Bundesgeschäftsführer/Rechtsanwalt

Freie Demokratische Partei

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