FDP fordert Rücktritt von Dr. Manfred Beck

Dazu erklären der FDP-Kreisvorsitzende Marco Buschmann:

"Der Kreisvorstand der FDP Gelsenkirchen hat den Skandal um das Jugendamt der Stadt Gelsenkirchen beraten. Wir sind schockiert und fassungslos. Die Politik schuldet den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den betroffenen Jugendlichen nun aber mehr als Worte des Bedauerns. Notwendig sind jetzt Aufklärung und Konsequenzen, damit sich solche Vorgängen nicht wiederholen können. Bereits zum jetzigen Stand der Erkenntnisse halten wir es für eine Frage des Anstands und der politischen Notwendigkeit, dass der zuständige Stadtrat Dr. Manfred Beck Konsequenzen zieht und zurücktritt. Falls er dazu nicht bereit ist, fordern wir Oberbürgermeister Frank Baranowski auf, Dr. Beck aus seinem Amt zu entfernen.

Zum jetzigen Kenntnisstand hat Herr Dr. Beck nicht die politisch erforderliche Sorgfalt bei der Kontrolle seines Jugendamtes walten lassen. Er trägt Verantwortung für die Vorgänge auf Grund von Organisationsversagen und Ausfall der erforderlichen Aufsicht in seinem Verantwortungsbereich. Obwohl bereits in den Jahren 2004 und - auf Hinweis des damaligen Stadtrates Joachim Hampe - im Jahr 2005 Anlass zur genaueren Prüfung der Aktivitäten der Herren Alfons Wissmann und Thomas Frings bestand, hat Herr Dr. Beck die Vorgänge allenfalls formal geprüft. Er hat offenbar keinerlei Nachprüfungen zu möglichen Interessenkollisionen zwischen den Aufgaben, die die Herren für die Stadt Gelsenkirchen und mit Verantwortung für hilfsbedürftige Jugendliche wahrnehmen, und ihren privaten geschäftlichen Aktivitäten angestellt. Dr. Beck hat sich auf das rechtlich unbedingt Nötige in der Sache beschränkt, statt die Sensibilität zu besitzen, sich im besonders empfindlichen Bereich der Betreuung von hilfsbedürftigen Jugendlichen ein angemessenes Bild der Interessenlage zu verschaffen. Er hat sich nicht über gesellschaftsrechtliche Verhältnisse und ähnliche wirtschaftlich bedeutsame Verhältnisse in der Sache aufklären lassen. So war es möglich, dass über Jahre hinweg Geschäfte zulasten hilfsbedürftiger Jugendlicher gemacht werden konnten.

Ein solcher Schritt ist auch deshalb erforderlich, um Öffentlichkeit und Verwaltung gegenüber zu demonstrieren, dass es sich bei diesen Vorgängen nicht um Nebensächlichkeiten handelt. Vielmehr muss jedermann, der in der Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen Verantwortung und Aufsichtspflichten trägt, künftig klar sein, dass diese nicht formalistisch im Wege des geringsten Widerstandes auszuüben sind, sondern mit Sorgfalt.


Kommentar schreiben

Kommentare: 0