Kreisverband Gelsenkirchen

(Gelsenkirchen, 11.05.2012) Zu der Ablehnung des Abbaus der kalten Progression durch die rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen Marco BUSCHMANN:

Mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat verweigern die rot-grünen Bundesländer den Beschäftigten eine gerechtere Besteuerung.

Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Christoph Klug besuchten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Marco Buschmann das Institut für Internet-Sicherheit an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Dort trafen sie den geschäftsführenden Direktor des Institutes, Prof. Dr. Norbert Pohlmann.

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann hat im Namen der FDP-Bundestagsfraktion zum Integrationskongress nach Gelsenkirchen eingeladen. Unter dem Titel „Integration im Alltag. Wie Fußball, Feuerwehr und Fachkräftemangel Menschen zusammenführen können“ diskutierte er mit seinem Kollegen Serkan Tören und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Neben Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Ruhrgebiet ging es in einer zweiten Diskussionsrunde um die integrative Wirkung des Sports, speziell des Fußballs. Weiterhin sprachen sie mit Vertretern Gelsenkirchener Rettungsdienste über die herausfordernde Aufgabe, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für das Ehrenamt zu gewinnen.

Der Spitzenkandidat der FDP, Christian Lindner, war am 30.04.2012 zu Gast beim IBC International Business Club e.V.. Mehr als 100 Gäste waren der Einladung zum Abendessen mit Christian Lindner in den großen Saal im Schloss Berge gefolgt. Nach einer kurzen Einleitung durch den Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann, in der er auch den Bezirksvorsitzenden der FDP Ruhr, Ralf Witzel, begrüßte, sprach Lindner zum Thema des Abends- der Integration.

Bei ihrem Karlsruher Parteitag hat die FDP ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die "Karlsruher Freiheitsthesen" lösen die "Wiesbadener Grundsätze" ab. Wichtige Teile des neuen Programms tragen Gelsenkirchener Handschrift. So haben die Jungen Liberalen den zentralen Eingangssatz "Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik." sowie das Konzept der familienrechtlichen Verantwortungsgemeinschaft durchgesetzt. Beide Ideen habe ich als Autor des Grundsatzprogramms der Jungen Liberalen "Humanistischer Liberalismus 2.0" entwickelt. Weiterhin habe ich große Teile des innen- und rechtspolitischen Teils des neuen FDP-Grundsatzprogramms formuliert. Bereits in dem gemeinsam von Philipp Rösler und Christian Lindner herausgegebenen Buch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt" hatte ich Leitlinien liberaler Innen- und Rechtspolitik skizziert.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Am 19.04.2012 besuchte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann die Liberalen in Hagen. Dabei sprach er über das neue FDP-Grundsatzprogramm, die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13.05. und über den vermeintlichen "Maulkorb" für Abweichler im Deutschen Bundestag. Einen Bericht der FDP Hagen finden Sie HIER.

Auf Einladung der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutierte Marco Buschmann mit dem Autor Christoph Giesa über Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie, Wutbürger und Volksinitiativen. Giesa stellte in seinem Buch "Bürger.Macht.Politik" Schwächen parlamentarischer Entscheidungen vor. Buschmann hatte zuvor in einem Essay im Tagesspiegel "Plädoyer für die da oben" für die Stärken des Parlamentarismus geworben. Beide Diskutanten kamen darin überein, dass es ein Ziel sein sollte, Entscheidungsprozesse und ihre Grundlagen transparenter zu gestalten. Im Vorfeld wichtiger Entscheidungen sei es gut, die Bürger stärker einzubinden. Am Ende waren sie sich insbesondere einig, dass es also gut sei, den Parlamentarismus zu ergänzen, aber nicht zu ersetzen.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit