Kreisverband Gelsenkirchen

Zu den veröffentlichten Arbeitslosenzahlen in Gelsenkirchen erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco BUSCHMANN:
Der Aufschwung in der Wirtschaft kommt auch auf dem Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen an. Das sieht man den insgesamt 772 neu gemeldeten Stellen. Diese Zahl übertrifft noch die gute Bilanz des Vormonats um 35%. Der Stellenindex der Bundesagentur ist auf einem neuen Höchststand seit dem Sichtbarwerden der Finanz- und Wirtschaftskrise am Arbeitsmarkt im Oktober 2008. Dies zeigt, dass Unternehmen wieder mehr einstellen. Trotz des ferienbedingten, minimalen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen ist der positive Trend daher ungebrochen.
Liberale Wirtschaftspolitik im Bund hilft auch vor Ort.
Jetzt müssen alle Beteiligten vor Ort gemeinsam darüber beraten, wie wir die allgemein gute Wirtschaftslage dazu nutzen, dass auch in Gelsenkirchen die Arbeitslosenzahlen – wie in Deutschland insgesamt – möglichst schnell
sinken.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP – Gelsenkirchen, Jens Schäfer, erklärte zur Antwort von MdB Joachim Poß (SPD) auf den Offenen Brief von Oberbürgermeister Frank Baranowski:
"Die Kritik von Herrn Poß an Frank Baranowski ist richtig. Herr Poß formulierte sehr diplomatisch, als er von den "spezifischen Charakteristika der anfälligen Wirtschaftsstruktur der gemeinsamen Heimatstadt" (Zitat WAZ, 24.08.2010) schrieb. Was er ja eigentlich meint, ist: Die Wirtschaftsstruktur in Gelsenkirchen ist auf zu wenige Branchen und Großbetriebe fokussiert. Mit mehr Mittelstand und einem besseren Branchenmix müsste Gelsenkirchen geringere Belastungen tragen. Denn der Mittelstand ist stabiler und weniger häufig in Form einer Kapitalgesellschaft organisiert. Der Grund für den fehlenden Mittelstand liegt in der verfehlten Wirtschaftsförderungs- und Ansiedelungspolitik der letzten Jahrzehnte. Dafür trägt der Oberbürgermeister selbst ein Stück der Verantwortung."

Der Bezirksverordnete im Bezirk Ost, Jens Schäfer erklärt zu den Wirrungen um das Bürgercenter in Erle:

„Das Bürgercenter in Erle darf nicht gänzlich geschlossen werden, dies ist politisch nicht gewollt. Auf Grund der Haushaltslage ist ein Verkürzung der Öffnungszeiten durchaus zu vertreten, zumal dies nicht die Schließung des Centers bedeuten soll. Wenn nun die Verwaltung, entgegen einer anderen Aussage im Bezirk, den Vertag mit dem Vermieter des Centers auslaufen lässt, dann stellt sich mir die Frage, ob die Verwaltung hier an der Politik vorbei, eine bürgerfreundliche Einrichtung gänzlich schließen will. Dies ist mit der FDP nicht zu machen! Sparen ist notwendig, aber die Lebensqualität und die Nähe der Verwaltung zum Bürger darf hier nicht leiden. Eine Grundversorgung der Erlerinnen und Erler muss gewährleistet bleiben, und zwar so, wie es in den Haushaltsgesprächen von der Verwaltung dargestellt wurde.“

Der FDP-Kreisvorsitzende Marco Buschmann begrüßt die Entscheidung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) die von der CDU geplante Erhöhung der LWL-Umlage zu stoppen.
„Die FDP – Fraktion hat Wort gehalten. Der LWL darf sich finanziell nicht einfach durch die Erhöhung der Umlage für die finanziell stark belasteten Kommunen stellen. Für Gelsenkirchen bedeutet dies eine Entlastung von 1.806.201,08 Euro. Das Beispiel zeigt erneut: Die FDP steht in jeder politischen Konstellation für eine seriöse Haushaltspolitik und gegen die Erhöhung von Steuer und Abgaben" so Buschmann.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

"Alles andere als abgetaucht ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann. Gastkommentar in der „Welt“ über Internetsperren, Interview in der NRZ zum selben Thema, Berichte in Stern.de, Focus, SZ.de & Co. über seine Attacke gegen Vielflieger Klaus Ernst (Linke), dazu sechs Bundestagsreden in nur vier Monaten - der Bundestagsneuling ist sehr präsent. Und auch hinter den Kulissen ist der 32-Jährige offenbar aktiv." So kommentiert die WAZ die Arbeit des FDP-Bundestagsabgeordneten in ihrer Kolumne "PolitikGEflüster". Den ganzen Bericht finden Sie HIER.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.